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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2017 - 1 LZ 92/17   

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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2017 - 1 LZ 92/17 (https://dejure.org/2017,31769)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 27.03.2017 - 1 LZ 92/17 (https://dejure.org/2017,31769)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 27. März 2017 - 1 LZ 92/17 (https://dejure.org/2017,31769)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ra.de
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylG § 31 Abs. 1 S. 4, AsylG § 31 Abs. 1 S. 6, AsylG § 33 Abs. 4, VwVfG § 14 Abs. 3 S. 1, VwVfG § 14 Abs. 3 S. 2, VwZG § 7 Abs. 1 S. 2
    Anwaltliche Vertretung, Rechtsanwalt, Prozessbevollmächtigte, Empfangsbekenntnis, Anhörung, Ladung, Versäumen der Anhörung, Belehrung, Asylverfahren, Rücknahmefiktion, Nichtbetreiben des Verfahrens, Einstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 05.09.2013 - 10 C 1.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Anfechtungsklage; Angaben zum Reiseweg; Anlass für

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2017 - 1 LZ 92/17
    So reicht es aus, wenn bei einer Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten die Hinweise in deutscher Sprache erfolgen und nicht in einer für den Ausländer verständlichen Sprache (vgl. nur VG Minden, Beschl. v. 28.02.2017 - 10 L 162/17, juris Rn. 40; siehe auch BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - 10 C 1/13 -, BVerwGE 147, 329-347, zit. nach juris Rn. 39, für eine mit einer Betreibensaufforderung verbundenen Ladung).
  • VG Minden, 28.02.2017 - 10 L 162/17

    Belehrung; Einstellung des Verfahrens; Grundsatz des fairen Verfahrens; Hinweis;

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2017 - 1 LZ 92/17
    So reicht es aus, wenn bei einer Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten die Hinweise in deutscher Sprache erfolgen und nicht in einer für den Ausländer verständlichen Sprache (vgl. nur VG Minden, Beschl. v. 28.02.2017 - 10 L 162/17, juris Rn. 40; siehe auch BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - 10 C 1/13 -, BVerwGE 147, 329-347, zit. nach juris Rn. 39, für eine mit einer Betreibensaufforderung verbundenen Ladung).
  • VG Minden, 19.12.2017 - 10 L 1777/17

    Belehrung; Einstellung des Verfahrens ; Hinweis; Rechtsanwalt, Vertretung durch;

    A.A. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. März 2017 - 1 LZ 92/17 -, juris Rn. 14; VG Regensburg, Beschluss vom 4. Januar 2017 - RO 9 S 16.33357 -, juris Rn. 22; VG Greifswald, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 3 B 2099/17 As HGW -, juris Rn. 7; VG Lüneburg, Beschluss vom 30. Oktober 2017 - 6 B 118/17 -, juris Rn. 13.

    - Letzteres bejahend OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. März 2017 - 1 LZ 92/17 -, juris Rn. 9 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2017 - 2 L 12/17.A -, juris Rn. 13; VG Cottbus, Beschluss vom 10. Mai 2017 - 1 L 583/16.A -, juris Rn. 10; a.A. VG Magdeburg, Beschluss vom 25. April 2017 - 1 B 166/17 -, juris Rn. 10 f.; VG München, Beschluss vom 20. Juli 2017 - M 21 S 17.33999 -, juris Rn. 29 -, keiner weiteren Vertiefung.

  • VG Freiburg, 11.01.2018 - A 4 K 8989/17

    Erteilung des Hinweises nach AsylVfG 1992 § 33 Abs 1 bis Abs 3 bei anwaltlich

    Auch dass die Belehrung dem Prozessbevollmächtigten gegenüber erfolgt ist, ist unschädlich, nachdem dieser sich im Verwaltungsverfahren als Bevollmächtigter unter Vorlage einer (unbeschränkten) Vollmacht als Vertreter der Antragsteller bestellt hatte; weder dem Wortlaut der Norm noch der Gesetzesbegründung lässt sich entnehmen, dass auch bei ordnungsgemäßer Bevollmächtigung eine Zustellung an den Asylantragsteller selbst erforderlich ist (OVG Magdeburg, Beschluss vom 27.03.2017 - 1 LZ 92/17 -, juris).

    Einer Übersetzung der Belehrung gemäß § 33 Abs. 4 AsylG in eine Sprache, deren Kenntnis bei dem Asylantragsteller vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, bedarf es in Fällen anwaltlicher Vertretung nicht, weil es in diesem Fall dem Bevollmächtigten obliegt, seine Mandantschaft von dem Anhörungstermin hinreichend zu unterrichten und sie über die Folgen eines Nichterscheinens in Kenntnis zu setzen, so dass die Hinweis- und Warnfunktion auch bei einer (nur) in deutscher Sprache erfolgten Belehrung erfüllt ist (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 27.03.2017 - 1 LZ 92/17 -, juris; ist (OVG Magdeburg, Beschluss vom 27.03.2017 - 1 LZ 92/17 -, juris; VG Cottbus, Beschluss vom 10.05.2017 - 1 L 583/16.A -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2017 - 2 L 12/17.A -, juris).

  • VG Greifswald, 11.10.2017 - 6 B 1820/17

    Asylrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bzgl einer

    Insofern bestand - anders als bei nicht anwaltlich vertretenen Ausländern - kein Bedürfnis an einer Übersetzung der Belehrung in eine den Antragstellern geläufige Sprache (vgl. ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 27. März 2017 - 1 LZ 92/17, juris-Rn. 14; VG Düsseldorf, Beschl. v. 15. Februar 2017 - 2 L 12/17.A, juris-Rn. 13; VG Regensburg, Beschl. v. 4. Januar 2017 - RO 9 S 16.33357, juris-Rn. 22; vgl. zudem BVerwG; Urt. v. 5. September 2013 - 10 C 1/13, juris-Rn. 31).

    Denn nur dies bietet hinreichende Sicherheit, dass er tatsächlich über die Folgen seines Nichterscheinens belehrt worden ist, was wiederum im Falle seines Nichterscheinens das Eingreifen der Vermutungsregel des § 33 Abs. 2 AsylG rechtfertigt (vgl. ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 27. März 2017 - 1 LZ 92/17, Leitsatz; VG Cottbus, Beschl. v. 10. Mai 2017 - 1 L 583/16.A, juris-Rn. 12; VG Cottbus, Beschl. v. 15. Februar 2017 - 4 L 57/17.A, juris-Rn. 5; VG Arnsberg, Beschl. v. 16. Februar 2017 - 2 L 134/17.A, juris-Rn. 24).

  • VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17

    Nationaldienst in Eritrea

    Einer Übersetzung des Hinweises oder einer Zustellung an den Betroffenen persönlich bedarf es in diesem Fall nicht (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 24.04.2018 - 6 ZB 17.31593 -, Rn. 5; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.03.2017 - 1 LZ 92/17 -, Rn. 14, jeweils juris).
  • VG Hannover, 17.09.2019 - 7 A 3887/17

    Anhörung; Einstellung des Asylverfahrens; Empfangsbestätigung; Ladung;

    Nach obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich der Einzelrichter anschließt, reicht es bei einem rechtsanwaltlich vertretenen Ausländer jedoch aus, wenn die Hinweise auf die nach den Abs. 1 und 3 eintretenden Rechtsfolgen dem Bevollmächtigten in deutscher Sprache gegen Empfangsbestätigung erteilt werden; in diesem Fall bedarf es weder einer Zustellung der Hinweise an den Ausländer persönlich noch einer Übersetzung in eine für ihn verständlichen Sprache (Bayerischer VGH, Beschl. v. 24.04.2018 - 6 ZB 17.31593 -, juris Rn. 5; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 27.03.2017 - 1 LZ 92/17 -, juris Rn. 7 ff.; so auch VG Cottbus, Beschl. v. 10.05.2017 - 1 L 583/16.A -, juris Rn. 10; VG Freiburg (Breisgau), Beschl. v. 11.01.2018 - A 4 K 8989/17 -, juris Rn. 11; VG Düsseldorf, Beschl. v. 15.02.2017 - 2 L 12/17.A -, juris Rn. 13; VG Schwerin, Beschl. v. 20.02.2018 - 15 B 2/18 SN -, juris Rn. 13 f.; a.A. etwa VG Minden, Beschl. v. 19.12.2017 - 10 L 1777/17.A -, juris Rn. 49 ff.).
  • VGH Bayern, 24.04.2018 - 6 ZB 17.31593

    Erfordernis der Belehrung in deutscher Sprache über die Folgen des

    In einem solchen Fall reicht es aus, wenn die Hinweise auf die nach § 33 Abs. 1 und 3 AsylG eintretenden Rechtsfolgen dem Bevollmächtigten in deutscher Sprache gegen Empfangsbestätigung erteilt werden; es bedarf weder einer Zustellung der Hinweise an den Ausländer persönlich noch einer Übersetzung in eine für diesen verständliche Sprache (so überzeugend etwa OVG MV, B.v. 27.3.2017 - 1 LZ 92/17 - juris Rn. 14; VG Freiburg, B.v. 11.1.2018 - A 4 K 8989/17 - juris Rn. 11 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 10 C 1.13 - BVerwGE 329 Rn. 31 für eine Betreibensaufforderung; a.A. etwa VG Minden, B.v. 19.12.2017 - 10 L 1777/17.A - juris Rn. 49 ff.).
  • VG Berlin, 02.02.2021 - 3 L 348.20
    Vielmehr ist der Asylantragsteller nach § 33 Abs. 4 AsylG - vorbehaltlich der Besonderheiten einer gesetzlichen Vertretung oder Betreuung (hierzu sogleich) - auch im Falle anwaltlicher Vertretung persönlich über seine Mitwirkungspflichten und die Rücknahmefiktion des § 33 Abs. 1 AsylG zu belehren (a.A. BayVGH, Beschluss vom 24. April 2018 - 6 ZB 17.31593 -, juris Rn. 5; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. März 2017 - 1 LZ 92/17 -, juris Rn. 14; VG Berlin, Urteil vom 16. April 2020 - VG 19 K 596.19 A -, juris Rn. 35).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2020 - 4 LB 7/17

    Voraussetzungen der Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylVfG 1992

    Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, es gehöre zu den Obliegenheiten des Rechtsanwalts aus dem Mandatsverhältnis mit dem Ausländer, an diesen die Hinweise nach § 33 Abs. 4 AsylG nicht bloß weiterzuleiten, sondern auch verständlich zu machen und es deshalb ausreiche, wenn bei einer Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten die Hinweise in deutscher und nicht in einer für den Ausländer verständlichen Sprache erfolgen (OEufach0000000005, Beschl. v. 27.03.2017 - 1 LZ 92/17 -, juris Rn. 14; VGH München, Beschl. v. 24.04.2018 - 6 ZB 17.31593 -, juris Rn. 5, juris), folgt der Senat dem nicht.
  • VG Berlin, 02.02.2021 - 3 K 349.20

    1. Empfangsbestätigung im Sinne des § 33 Abs. 4 AsylG kann auch eine

    Vielmehr ist der Asylantragsteller nach § 33 Abs. 4 AsylG - vorbehaltlich der Besonderheiten einer gesetzlichen Vertretung oder Betreuung (hierzu sogleich) - auch im Falle anwaltlicher Vertretung persönlich über seine Mitwirkungspflichten und die Rücknahmefiktion des § 33 Abs. 1 AsylG zu belehren (a.A. BayVGH, Beschluss vom 24. April 2018 - 6 ZB 17.31593 -, juris Rn. 5; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. März 2017 - 1 LZ 92/17 -, juris Rn. 14; VG Berlin, Urteil vom 16. April 2020 - VG 19 K 596.19 A -, juris Rn. 35).
  • VG Berlin, 16.04.2020 - 19 K 596.19

    Asylantrag: Rücknahmefiktion - Belehrungsanforderungen

    Im Gegenteil: § 33 Abs. 4 AsylG kommt eine Warnfunktion zu (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. März 2017 - OVG 1 LZ 92/17 -, juris Rn. 14; ebenfalls VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2018 - VGH A 9 S 350/17 -, juris Rn. 23).
  • VG Hannover, 21.11.2018 - 1 B 6754/18

    Einstellung des Asylverfahrens - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

  • VG Bayreuth, 01.02.2018 - B 7 K 17.33398

    Asyl, Äthiopien: Erfolgloser Asylantrag nach Verfahrenseinstellung nach

  • VG München, 29.08.2019 - M 19 K 17.30257

    Rechtswidrige Asylverfahrenseinstellung wegen fehlerhafter Zustellung

  • VG Schwerin, 20.02.2018 - 15 B 2/18

    Rechtsschutzbedürfnis für auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes trotz

  • VG Greifswald, 25.10.2017 - 3 B 2099/17

    Asylrecht: Einstellung des Asylverfahrens; Hinweis des Betreibens des

  • VG Augsburg, 26.08.2021 - Au 9 K 21.30619

    Rücknahmefiktion wegen Nichterscheinen zur Anhörung im Rahmen eines

  • VG Bremen, 16.12.2021 - 6 K 739/21

    Asylrecht / Russische Föderation, Urteil vom 16.12.2021 - alte Frau; Asyl

  • VG München, 16.08.2019 - M 19 K 17.30349

    Erfolgreiche Anfechtungsklage eines Pakistaners gegen eine rechtswidrige

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